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100 CHF für das 4. Jahr, danach erhöhen sich die Gebühren jährlich. Neuheit und erfinderische Tätigkeit werden in der Schweiz von Amtes wegen nicht geprüft. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) empfiehlt daher, eine Patentrecherche durchzuführen Die Anmeldung zum Schweizer Patent reichen Sie bei uns ein. Sie können die Erfindung danach innert 12 Monaten auch in anderen Ländern anmelden ( Prioritätsfrist ). Mithilfe einer kostengünstigen Recherche zur schweizerischen Patentanmeldung können Sie die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit Ihrer Erfindung einschätzen Das Patent bringt auch im Marketing Vorteile. Der patentrechtlich geschützte Gegenstand, seine Verpackung und die Prospekte können mit einem Hinweis auf das Patent, z.B. Schweizer Patent Nr. 000 000 versehen werden. Was? Technische und gewerblich nutzbare Erfindungen können zum Patent angemeldet werden. Eine Erfindung muss neu sein und darf sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Es können auch Verfahren angemeldet werden, z.B. Herstellungsverfahren oder. Patentanwalt ist in der Schweiz neu eine geschützte Berufsbezeichnung. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Patentanwaltsgesetz und die Patentanwaltsverordnung auf den 1. Juni 2011 in Kraft zu setzen. Am 1. Januar 2012 wird ausserdem das Bundespatentgericht in St. Gallen den Betrieb aufnehmen

Ein umfassender Patentschutz ist von grundlegender Bedeutung für den Forschungs- und Pharmastandort Schweiz. Der Forschungs- und Entwicklungsprozess für ein neues Arzneimittel ist lang, komplex und teuer - nur wenige Branchen sind deshalb in solch hohem Masse auf einen starken Patentschutz angewiesen. Der Patentschutz ermöglicht der Pharmaindustrie, die hohen Investitionskosten, die für Forschung und Entwicklung notwendig [ Wir prüfen Ihre Anmeldung und erteilen gegebenenfalls nach einem allfälligen Beanstandungsverfahren ein Schweizer Patent. Dieses gilt für die Schweiz und Liechtenstein. Die vier Etappen von der Erfindung bis zum Schweizer Patent: Die Anmeldung: Sie enthält den Antrag auf ein Patent sowie die technischen Unterlagen. Das IGE prüft die Anmeldung in einem ersten Schritt formal. Sind alle Bedingungen erfüllt, wird die Anmeldung nach 18 Monaten veröffentlicht Einleitung: Patente / Patentrecht / Patentschutz; Inhaltsverzeichnis; Begriff; Gesetzliche Grundlage; Historie des Patentrechtes; Erfindungen / Entdeckungen der Schweiz; Patentmotivation; Voraussetzungen; Erfindungsarten; Prioritätsrechte; Von der Idee bis zur Patenterteilung. Patentrecherche und Prüfung der Erfindung; Patentanmeldung; Eingangsprüfung; Amtliche Vorprüfun Das nationale Patent gewährt Rechtsschutz in der Schweiz und Liechtenstein, zeitlich beschränkt auf in der Regel 20 Jahre, sofern die Jahresgebühren bezahlt werden. Sonst erlischt es, d.h. die Erfindung wird freigegeben und gehört zum Allgemeingut Patent-Zusammenarbeitsvertrag Schweiz-Liechtenstein; Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (PAG) Bundespatentgerichtsgesetz (PatGG

Die Schweiz ist weiterhin der Ansicht, dass die Aufhebung des Patentschutzes bei Impfstoffen im Kampf gegen die Pandemie nicht die richtige Lösung ist. Sie werde aber «den neuen Vorschlag» aus.. Die Schweiz begründet das damit, dass Innovationen der Pharmaindustrie belohnt werden müssen - und zwar mit einem Patentschutz, der der Erfinderin oder dem Erfinder die ausschliessliche.. Das Patent schützt technische Erfindungen, vorausgesetzt sie sind neu und wurden noch nicht öffentlich gemacht. Mit einem Patent können technische Erfindungen geschützt werden, insbesondere Erzeugnisse (Uhrwerke, Funktionstextilien, chemische Stoffe usw.) und Verfahren (Trocknungsverfahren für Lebensmittel, Reinigungsverfahren usw.) Biden-Regierung will den Patentschutz für Covid-Impfstoffe temporär aufheben: Warum die Schweiz der Idee kritisch gegenübersteht. Die USA möchten die Versorgung von ärmeren Ländern mit Covid.

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Patentschutz in der Schweiz (ab 1888) In der Schweiz gab es bis weit ins Zeitalter der Industrialisierung hinein keinen Patentschutz. 1866 und 1872 scheiterten erste Anläufe. Es herrschte die Meinung vor, dass Patentschutz den wirtschaftlichen Wettbewerb behindere. Eine erste Gesetzgebung dazu entstand daher erst am 29 Der Patentschutz ermöglicht dem Erfinder, den Aufwand zeitlicher, wie auch finanzieller Form, welcher er für die Erfindung hatte aufbringen müssen, wirtschaftlich wieder einzuholen. Des weiteren schützt er den Gegenstand vor Verfälschung oder Missbrauch. Sind Sie in Ihrem Unternehmen in den Bereichen der Patent- und F&E-Abteilungen tätig? Möchten Sie fundierte Kenntnisse über die Grundlagen des Schweizer Zivilrechts und des Zivilprozessrechts erwerben? Möchten Sie Ihr Wissen im. Der Schutz der Patente ist notwendig für die Innovation, um neue Ideen zu entwickeln und neue Entwicklungen zu machen, damit die Wissenschaftler und Personen Lösungen finden», so Bundespräsident.. Beim Patentkauf verliert der Verkäufer durch das einmalige Austauschgeschäft die Verfügungsberechtigung an seinem Patent. Mit Ausnahme von EP-Patenten ist eine Teilübertragung nicht möglich. Weitere Hinweise zum Patentkauf finden sie hier: Grundlagen. Kein Immaterialgütervertragsrecht in der Schweiz; Betreffend Patentrech

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Die Schweiz werde aber die Auswirkungen eines neuen amerikanischen Vorschlags auf die Schweizer Haltung prüfen, hiess es beim Seco. Die Schweiz sei «bereit», die Diskussionen darüber in der Welthandelsorganisation fortzusetzen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Schweizer Position zum Patentschutz. Zudem haben über 8000 Menschen. Bis gestern wehrten sich die westlichen Pharma-Nationen geschlossen und erfolgreich gegen jedwede Aussetzung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe. Dank einer Allianz von USA und Europa. Schweizer Steuerreform: verpflichtende Patentbox Regelung zum 01.01.2020 Schweizer Steuerreform: Patentbox Regelung Die Schweiz führt zum 01.01.2020 verpflichtend auf kantonaler Ebene eine Patentbox Regelung für schweizerische und ausländische Patente ein

Patentschutz - Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentu

  1. In der Europäischen Union (EU), in der Schweiz und in Liechtenstein gibt es die Möglichkeit, für durch ein Patent abgedecktes Erzeugnis ein ergänzendes Schutzzertifikat zu erlangen, wenn mehr als fünf Jahre zwischen Patentanmeldung und Zulassung vergangen sind
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  3. Mit dieser Datenbank stellt Ihnen das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum kostenlos Informationen aus dem Marken-, Patent- und Designregister sowie zu geschützten Topographien zur Verfügung. Unter «Hilfe» und auf den einzelnen Seiten in den Rubriken «Was Sie über wissen sollten» erfahren Sie, welche Informationen mit Swissreg gefunden werden können und wie die Datenbank genau funktioniert. Nicht in dieser Datenbank enthalten sind die internationalen Registrierungen.
  4. Patent. : Schutz, Regulierungen und Verträge. Wenn man eine Idee zu einer Erfindung ausgebaut hat, ist das Patent die klassische Schutzmethode. In der Schweiz gilt in Bezug auf ein Patent das Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) sowie die Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
  5. Patentbox in der Schweiz - Worum geht es? Die Patentbox ist da! Die ab 2020 wirksame Steuerreform der Schweiz ermöglicht es den Kantonen, steuerlich wettbewerbsfähiger und innovationsfreundlicher zu werden, indem Unternehmen Steuervergünstigungen für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten gewähren. Ziel ist es, Forschung und Entwicklung zu fördern und Anreize für innovative Wertschöpfung zu schaffen
  6. Während beispielsweise in der Schweiz schon über 10 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, sind es in Südafrika nur 0.5. Neben Hamsterkäufen der Industriestaaten sei der Patentschutz dafür..
  7. Der gesetzlich gewährte Patentschutz beträgt in der Schweiz grundsätzlich 20 Jahre. Mit einem ergänzenden Schutzzertifikat kann die Patentnutzungsdauer um fünf Jahre verlängert werden. Denn die Patente werden nicht erst bei der Markteinführung, sondern schon viel früher während der Medikamentenentwicklung angemeldet, was die effektive Nutzungsdauer verkürzt. Generika.

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In der Schweiz gilt seither die regionaleuropäische Patenterschöpfung. Damit können auch patentgeschützte Waren aus dem europäischen Wirtschaftsraum parallelimportiert werden. Eine Ausnahme gilt für Produkte mit administrierten Preisen, namentlich für Medikamente. Das revidierte Patentgesetz ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten Das Bundespatentgericht ist in der Schweiz exklusiv zuständig für die Beurteilung von Klagen um die Rechtsbeständigkeit und der Verletzung von Patenten sowie Klagen auf Erteilung einer Patent-Lizenz. Ebenfalls ist es exklusiv zuständig für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im Zusammenhang mit Patenten und für die Vollstreckung derartiger Entscheide. Auch für andere Zivilklagen, die im Sachzusammenhang mit Patenten stehen, insbesondere beispielsweise Klagen im.

Für Impfgegner, auch in der Schweiz, wo sich gemäss Umfragen bis zu 40% der Bevölkerung nicht impfen lassen wollen, wird das ein gefundenes Fressen sein. Viel eher wäre Entwicklungsländern geholfen, wenn reiche Länder ihre gehorteten Impfdosen spendeten. Die US-Regierung, die für ihren Plan zur Rettung Amerikas Billionen aufwerfen will, könnte sich ausserdem fragen, ob es nicht. Engineering ist das Bindeglied zwischen Patent-Schutz und Patent-Umgehung. Diese Erfahrungen teilen wir gerne mit Ihnen! TEQABLE ist Dienstleister für Engineering & Design mit Sitz in der Schweiz. Viele unserer Kunden unterstützen wir bereits in der Anfangsphase von Entwicklungen und damit auch in diesem Thema Die Schweiz ist weiterhin der Ansicht, dass die Aufhebung des Patentschutzes bei Impfstoffen im Kampf gegen die Pandemie nicht die richtige Lösung ist. Sie werde aber «den neuen Vorschlag» aus Washington evaluieren. Eine Mitarbeiterin des Gesundheitswesens wird mit dem Pfizer/Biontech-Impftoff gegen das Coronavirus geimpft Schweiz gegen Aufhebung des Patentschutzes - prüft aber US-Position Laut dem Seco wird die vorübergehende Aussetzung keinen fairen, bezahlbaren und schnellen Zugang zu Impfstoffen und anderen.

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Das Patentrecht besteht jedoch nur in dem Land, in dem das Patent angemeldet ist. Es erlischt spätestens 20 Jahre nach der Anmeldung. Solange das Patent gültig ist, können Sie frei darüber verfügen, d.h. Sie können es auch verkaufen. Die Anmeldegebühr beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) beträgt CHF 200.-. Nicht zu vergessen sind die früher verursachten Kosten für die Recherche sowie den Patentanwalt. Auch gibt es wiederkehrende Gebühren: In der Schweiz bezahlt. es Schweizer Schutzrechte betrifft, rechtskräftig auf der Online-Datenbank des IGE swissreg.ch publiziert. (zur Recherche s. vorne) Schutzdauer. Ein Patentschutz wird für längstens 20 Jahre erteilt (Art. 14 PatG). Für Arzneimittel kann für die lange Dauer zwischen dessen Hinterlegung und der Marktzulassung des Arzneimittels für maximal weitere 5 Jahre ein zusätzliches Schutzzertifikat. Neu steht Unternehmen, die in der Schweiz ihren Sitz haben, die Möglichkeit offen, von Steuervorteilen der sogenannten Patentbox oder bei Steuern auf Forschungs- und Entwicklungskosten zu profitieren. Das entsprechende Gesetz tritt gemäss Medienmitteilung des Bundesrats vom 14. Juni 2019 auf den 1. Januar 2020 in Kraft Kontaktieren Sie uns für einen Termin unter info@patent-box.ch oder rufen Sie direkt einen unserer Spezialisten an. Zeitpunkt Ihrer Planung. Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats tritt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) am 1. Januar 2020 vollständig in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen. In der Medienmitteilung.

Die Nachricht hat es in sich, auch für die Schweizer Pharmaindustrie: Die US-Regierung will den Patentschutz für Covid-19-Vakzine aussetzen, zumindest temporär. Und auch die EU prüft nach den.. Der Vorentwurf zur Änderung des Patentgesetzes VE-PatG basiert auf der Motion 19.3228 Hefti Thomas «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent». Dieser Vorentwurf VE-PatG wird von H. Kley abgelehnt, da dieser nur 5,67% (Stichtag 31.12.2019 gemäss www.ige.ch ) der für die CH-wirksamen Patente betrifft → «Minoritätenlösung». Der vorgenannte Prozentsatz hat über die Jahre 2017 bis 2019 eine eindeutig fallende Tendenz bei einem deutlichen Anstieg der Anzahl der europäischen Patente mit.

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Um den Patentschutz auf WTO-Ebene zu lockern, müssen sich die 164 Mitglieder einstimmig dafür aussprechen. Dass die Schweiz im ärgsten Fall quasi ein Veto gegen den Rest der Welt einlegen. Patentschutz: «Profite wiegen schwerer als Menschenleben. In der Schweiz & in Liechtenstein wird für europäische Patentvalidierungen keine offizielle Gebühr erhoben. Für eine Aufschlüsselung aller Gebühren bitte hier klicken, um einen Online-Kostenvoranschlag einzuholen. Vollmachtserfordernisse. Das schweiz-liechtensteinische Gesetz verlangt zurzeit, dass die Originalvollmacht vom Anmelder oder im Falle eines Unternehmens von einem befugten. Die Schweiz sei mit ihrer Blockadehaltung beim Patentschutz mit dafür verantwortlich, dass in ärmeren Ländern keine eigene Fertigung von Impfstoffen aufgebaut werden kann Scambia.ch - Tegnosis - patent tools. 304´488 Patente. 5487 Details. Patentüberwachun

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Biden-Regierung will den Patentschutz für Covid-Impfstoffe temporär aufheben: Warum die Schweiz der Idee kritisch gegenübersteht Die USA möchten die Versorgung von ärmeren Ländern mit Covid. Aus einer 1996 von Pieter Spierenburg gegründeten Einzelfirma entstand 1999 die SPIERENBURG & PARTNER AG Patent- und Markenanwälte in Niederrohrdorf, Schweiz Patentschutz für Covid-Impfung - Wie die Pharmabranche für ihre Corona-Pfründen lobbyiert. Sollen ärmere Länder die Covid-Impfstoffe selber bei sich produzieren dürfen? Dagegen machen Schweizer Pharmaverbände schon länger mobil, wie unveröffentlichte Briefe zeigen Ein Patent meldet man in der Schweiz bei dem Eidgenössischem Institut für Geistiges Eigentum in Bern. Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Durch ein Patent können Sie technische Erfindungen schützen: z.B Erzeugnisse sowie Herstellungsverfahren. Als Inhaber eines Patents können Sie Dritten verbieten, Ihre Erfindung gewerblich zu nutzen - zum. Die 4. Auflage des Lehrbuchs zum schweizerischen und europäischen Patent- und Patentprozessrecht ist erschienen. Christian Hilti, Alfred Köpf, Demian Stauber und Andrea Carreira haben das Buch auf den neusten Stand gebracht.. Am 1. Januar 2012 nahm das Schweizer Bundespatentgericht seine Arbeit auf

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Außerdem ist über das Register die elektronische Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren möglich. Dort kann man unter anderem den Schriftverkehr zwischen dem Anmelder bzw. dem Vertreter und dem DPMA einsehen. Den Dienst DPMA kurier können Sie als besonderen Service innerhalb von DPMA register für Überwachungsrecherchen nutzen Patentschutz für Covid-Impfung: Briefwechsel zeigt, weshalb die Schweiz nicht nachgibt. By Tages-Anzeiger Newest On 7. Mai 2021 In Newest Leave a comment . facebook; tweet; google+; Sollen ärmere Länder die Covid-Impfstoffe selber bei sich produzieren dürfen? Dagegen machen Schweizer Pharmaverbände schon länger mobil, wie unveröffentlichte Briefe zeigen. Related Posts. Retter Antonio. Möglichweise habe die deutsche Marke Vorwerk einen Patentschutz in Spanien, jedoch keinen in der Schweiz, so Blaser. Tatsächlich gibt es in der Schweiz kein Verfahren gegen den Lidl-Thermomixer.

Die Kaffeemaschinen funktionieren nur mit Kapseln einer bestimmten Form. Das Patent von Nespresso auf diese Form ist inzwischen abgelaufen. Bis zum Ablauf des Patents waren die Kapseln nur bei Nespresso im Direktvertrieb (Nespresso-Club-Versandhandel) bestellbar (siehe auch Lock-in-Effekt). Erst seit dem vierten Quartal 2011 gibt es auch kompatible Kapseln anderer Anbieter, die im Supermarkt oder bei Handelsketten erhältlich sind Die Schweiz schafft mit der geplanten Steuerreform für die Kantone die Möglichkeit, sich im internationalen Standortwettbewerb mit einer attraktiven Patentbox zu positionieren. Auch in Zukunft wird deshalb sichergestellt sein, dass Unternehmen in der Schweiz von einer attraktiven Besteuerung profitieren, die auf OECD-Vorgaben beruht. Das Schweizer Stimmvolk wird am 19. Mai 2019 über die. Global Patent Index; Suche; Trefferliste; Meine Patentliste Abfrageverlauf; Nutzereinstellungen; Hilfe; Smart search; Erweiterte Suche; Klassifikationssuche . Espacenet: kostenloser Zugriff auf über 120 Millionen Patentdokumente. Siemens EP 2007 Smart search: Tooltip Löschen. Das neue Espacenet ist da. Wechseln Sie zur neuen Oberfläche und legen Sie gleich los! Was Sie erwartet. Jobs: Patent attorney in Schweiz • Umfangreiche Auswahl von 705.000+ aktuellen Stellenangeboten • Schnelle & Kostenlose Jobsuche • Führende Arbeitgeber in Schweiz • Vollzeit-, Teilzeit- und temporäre Anstellung • Konkurrenzfähiges Gehalt • Job-Mail-Service • Jobs als: Patent attorney - jetzt finden

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Eine verlockende Idee gegen den Impfstoff-Mangel im globalen Süden: Die Aufhebung des Patentschutzes. Doch Europa und auch die Schweiz wollen nicht So melden etwa 1899 fast zeitgleich eine Französin und die Dresdnerin Christine Hardt Brusthalter zum Patent an. 1912 stellt eine Firma im schwäbischen Canstatt den ersten BH in Serie her Search and read the full text of patents from around the world with Google Patents, and find prior art in our index of non-patent literature Ein Patent schützt Ihre Erfindung. Diese muss neu und erfinderisch sein: zum Zeitpunkt der Anmeldung darf sie nicht veröffentlicht sein - alles, was vor der Anmeldung, irgendwo auf dieser Welt, auf welche Weise auch immer, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist Stand der Technik und damit nicht mehr neu Das Patent™ Implantatsystem besteht aus ein- und zweiteiligen Keramikimplantaten. Das zweiteilige System zeichnet sich durch einen prothetischen Ansatz aus, der die traditionelle Kronen- und Brücken-Zahnheilkunde nachahmt. Patent™ Implantate und ihre elegante Einfachheit machen zusätzliche restaurative Instrumente überflüssig

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Patent in Schweiz 173 Treffer Mit echten Bewertungen Online-Reservierung möglich Jetzt finden auf local.ch Die fünf grössten Patent-Anmeldestaaten sind die USA gefolgt von Deutschland, Japan, Frankreich und China. Die Schweiz steht auf Platz sechs der grössten Anmeldeländer Sie können ein Patent für jedes neue und nützliche Verfahren, Maschinen, Erzeugnisse, Stoff (Verbindung von Materie), oder irgendeine neue und nutzbare Verbesserung derselben bekommen. Jedoch erteilt ein U.S. Patent entgegen einem häufig vorkommenden Mißverständnis dem Erfinder kein Recht, die Erfindung selbst zu machen oder zu benutzen. Er darf dies nur dann tun, wenn er dadurch nicht ein nicht das abgelaufene Patent eines anderen verletzt Finden Sie 49 aktuelle Jobs für Patent in Schweiz zusammengetragen von Careerjet, der Job-Suchmaschine. Alle offene Stellen in nur einer Suche. Alle offene Stellen in nur einer Suche. Jobs suche Die EU-Kommission verwies bisher auf die Komplexität der Produktion von Corona-Impfstoffen. Selbst nach Aufhebung des Patentschutzes würde es noch mindestens ein Jahr dauern, bis andere Firmen tatsächlich produzieren könnten, sagte Industriekommissar Thierry Breton noch am Montag. Zunächst müsse es Priorität haben, «alle bestellten Impfstoffe so schnell wie möglich zu liefern.

Patentrecht - Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentu

Patente. Patentschutz. Recherche. Anmeldung. Prüfung und Erteilung. Einspruch und Nichtigkeit. Patentschutz im Ausland. Fragen rund um das Patent. Gebrauchsmuster The unitary patent for Switzerland and Liechtenstein is a patent having a unitary character over the territories of Switzerland and Liechtenstein.It can either be a national patent, or a European patent granted under the European Patent Convention (EPC) and having a unitary character pursuant to Article 142(1) EPC. The unitary patent may only be granted, transferred, annulled or lapse in. Der Weg zum Schweizer Patent führt heute aber über eine in wesentlichen Punkten unvollständige und doch umständliche Patentprüfung, die nicht mehr zeitgemäss ist. Heute werden Schweizer Patente ohne Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit erteilt. Sowohl mit dem Patent konfrontierte Dritte als auch der Patentinhaber selbst verfügen somit nicht über eine verlässliche.

Coronavirus: Streit um Impfstoff-Patent von Biontech

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