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Haftentschädigung DDR Antrag

Antrag und Verfahren für den Bezug der SED-Opferrente I. Kreis der Anspruchsberechtigten und die Anspruchsvoraussetzungen. Jeder Bürger, der in der Zeit vom 8.Mai 1945 bis zum 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet aus politischen Gründen inhaftiert war, hat die Möglichkeit sich in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren wegen der zu Unrecht erlittenen Haftzeit rehabilitieren zu lassen. Das Rehabilitierungsgericht entscheidet, ob eine mit wesentlichen Grundsätzen einer. Die neue erhöhte Haftentschädigung für rehabilitierte ehemalige politische Gefangene in der DDR muss beantragt werden. Auch Nachzahlungen können nicht automatisch erfolgen, wie die Sozialverwaltung..

Opferrente Die Opferrente - Besondere Zuwendung für

  1. Eine Entschädigung für Haft und Verfolgung in der DDR kann aufgrund des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) beantragt werden, wenn diese auf der strafrechtlichen Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 beruht, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitliche
  2. Einkommensunabhängige Ausgleichszahlungen für rechtsstaatswidrige Inhaftierungen steigen von 214 auf 240 Euro monatlich. Die SED-Opferrenten, die bis zu einer Einkommensgrenze gezahlt werden,..
  3. September 1990 das Rehabilitierungsgesetz der DDR in Kraft trat. Diese Regelung führt dazu, dass auch Erben in den Genuss der Kapitalentschädigung kommen können, wenn der ehemalige politische Häftling nach dem 17. September 1990 verstorben ist und zu Lebzeiten nachweislich bei einer deutschen Behörde einen Antrag auf Haftentschädigung

Der Antrag auf Opferrente kann zeitgleich zum Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt werden. Einweisung in Kinderheime und Jugendwerkhöfe in der DDR Betroffene von Einweisungen in DDR-Jugendhilfe-Einrichtungen wie Kinderheime und Jugendwerkhöfe können einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung stellen, wenn die Gründe, die zur Einweisung führten, rechtsstaatswidrig waren Nach einem erfolgreichen Rehabilitationsverfahren wird der Betroffene auf Antrag für die rechtstaatswidrige DDR Haft finanziell entschädigt. Nicht nur Haftstrafen werden rehabilitiert, auch rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidungen unterliegen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz der Korrektur durch Rehabilitation Und ab wann wirkt ein Antrag auf DDR-Opfer-Rente? Zahllose Menschen haben bis 1989 versucht, sich der früheren DDR und ihrem dik­ta­torischen Regime durch Flucht zu entziehen. Wer dabei erwischt wurde (ohne an einer Grenzanlage sein Leben zu verlieren), der wurde wegen Republikflucht zu teil­weise drakonischen Strafen verurteilt. Das diesen Menschen widerfahrene Unrecht sollte nach.

Haftentschädigung: Opferrente für 38.000 frühere DDR-Häftlinge . 08.04.12, 10:17 Uh In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nun knapp 37000 frühere politische Häftlinge der DDR, die vor allem in Untersuchungsgefängnissen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) physisch und psychisch gepeinigt wurden, nun mit einer Opferrente von monatlich 250,- € rechnen können. Über fast alle Anträge wurde mittlerweile entschieden. » Anlage zum Antrag auf Erstattung von gezahlten Geldstrafen, Kosten und notwendigen Auslagen aus dem früheren Strafverfahren: Download » Anlage zum Antrag zur Schätzung der Kosten und Auslagen des Gerichtes aus dem früheren Strafverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz: Downloa

Neuzahlungen für politische DDR-Häftlinge müssen aber

Frage - wo bekomme ich einen antrag auf entschädigung für DDR Heimkinder - NV. Finden Sie die Antwort auf diese und andere Recht & Justiz Fragen auf JustAnswe Antrag auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/StrRehaG (Opferrente) Sie können eine besondere Zuwendung bis zu EUR 300,00 beantragen, wenn Sie zwischen dem 08.05.1945 und dem 03.10.1990 im Gebiet der ehemaligen DDR / sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen zu Unrecht einen Freiheitsentzug erlitten haben Wurde die entsprechende DDR-Entscheidung für rechtsstaatswidrig erklärt und damit eine symbolische Rehabilitierung ausgesprochen, kann der Betroffene Folgeleistungen beantragen. Unter gewissen Voraussetzungen hat der Betroffene einen Anspruch auf Haftentschädigungen oder die monatliche Opferrente (sogenannte Opferpension) SED-Opfer die unter der 180 Tage Regelung liegen und keine Zuwendung/Opferrente (§17a StrRehaG) erhalten, können jedes Jahr einen Antrag auf eine einmalige Beihilfe stellen! Anschrift: Stiftung für ehemalige politische Häftlinge An der Marienkapelle 10 53179 Bonn Tel. 0228 / 36 89 370 formlosen Antrag bei der Stiftung stelle Opfer der SED-Diktatur zu würdigen und zu rehabilitieren, ist ein wichtiges Anliegen der Aufarbeitung deutscher Nachkriegsgeschichte. Beispiele für Ausgleichsleistungen, die Opfern von SED-Unrecht gewährt werden, sind die SED-Opferpension des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und die Hilfeleistungen aus dem Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990

Haftentschädigung - Wikipedi

  1. Die DDR hatte sich nie für zuständig erklärt. Das erste große Abkommen wurde 1953 in Luxemburg geschlossen. Damals hatten wir noch einen Bundeshaushalt Anfang der 50er-Jahre von 20 Milliarden.
  2. Das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist in Kraft getreten. Dadurch verbessern sich die Ansprüche für.
  3. destens 90 Tage inhaftiert waren und heute in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, können Sie einen Anspruch auf besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von derzeit 330 € monatlichen haben

Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Beschuldigten. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen. In der Mitteilung ist der Beschuldigte über sein Antragsrecht, die Frist und das zuständige Gericht zu belehren. Die Vorschriften der §§ 44 bis 46 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend Die Antragsfrist für die Gewährung einer Kapitalentschädigung wegen der damaligenInhaftierung aus politischen Gründen wurde verlängert: Während die bisherigegesetzliche Regelung eine letztmalige Antragstellung zum 31.12.2007 vorsah, wurdediese Frist nunmehr bis zum 31.12.2011 ausgedehnt (§ 17 Absatz 4 StrRehaG) Das, wie es genau heißt, Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, benennt die Straftatbestände des.

Entschädigungen - Mehr Rente für DDR-Opfer - Politik - SZ

  1. Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen, Kosten und Auslagen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
  2. Politische Häftlinge, die in der DDR hinter Gitter saßen, können noch bis Ende 2019 die gegen sie verhängten Urteile überprüfen und aufheben lassen. Doch dieses Recht auf Rehabilitierung.
  3. Die Haftentschädigung dient zunächst dem Ausgleich immaterieller Schäden der Betroffenen, sie ist eine Art Schmerzensgeld für den erlittenen Freiheitsentzug. Entstandene finanzielle Schäden, beispielsweise infolge Verdienstausfalls, sowie andere infolge der Haft erlittene Vermögensschäden werden ebenfalls ersetzt, § 7 StrEG
  4. Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen, Kosten und Auslagen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG). Die sozialen Ausgleichsleistungen.
  5. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, 2. SED-UnBerG, Integration, Bildung, Ausbildungsförderung, Dessau-Roßlau, Stadt,Kühnauer Straße 161 ,06846, Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in anderen Ostgebieten nach dem Bundesvertriebenengesetz, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben und deren.
  6. Wer unschuldig im Gefängnis gesessen hat, dem steht gewöhnlich eine Entschädigung zu. Justizopfer brauchen sich unter Umständen nicht mit einer kargen Pauschale zufrieden zu geben

Die Kapitalentschädigung wird nur auf Antrag gewährt und beträgt 306,78 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung. Ist bereits eine Kapitalent-schädigung aufgrund der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung des StrReha Das Gesetz sieht außerdem vor, die Antragsfrist auf Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in der DDR um acht Jahre zu verlängern. Bisher war Ende 2011 Schluss; jetzt ist es Ende 2019 Als Opferpension bezeichnet man umgangssprachlich die monatliche Zuwendung für Opfer einer politischen Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR. Nach §17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung vom 28. August 2007 betrug ihre Höhe maximal 250 Euro monatlich. Gemäß Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2014 wurde sie mit Zustimmung des Bundesrates vom 19. Dezember 2014 auf maximal 300 Euro erhöht. Am 8. November 2019 stimmte der. Haftentschädigung Haftentschädigung: Opferrente für 38.000 frühere DDR-Häftlinge. Berlin/dpa. - Knapp 38.000 frühere politische DDR-Häftlingebekommen derzeit eine Opferrente. Seit Einführung der Pension vorknapp fünf Jahren haben Bund und Länder dafür rund 461 Millionen Eurobereitgestellt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.Zwar werden noch Anträge gestellt, die Zahl geht in den Ländern aberdeutlich zurück. Für Kritik sorgt weiter, dass die Opferrente.

Mehr als 5000 ehemalige politische Häftlinge der DDR in Thüringen erhalten 2015 eine höhere Opferrente als bisher. Nach einem am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Gesetzt erhöht sich die. Nach dem HHG gab es auch Haftentschädigung, dabei wurden auch die Voraussetzungen überprüft. Außerdem darf eine bestimmte Einkommenshöhe nicht überschritten werden, ewtl. Renten werden dabei nicht angerechnet. Die Rente wird seit dem 1.September 2007 gezahlt, 93% aller Anträge werden positiv entschieden Fünf Monate und 24 Tage Haft in der DDR reichen nicht aus, um eine Opferrente in Höhe von 250 Euro monatlich zu bekommen. Diese Zuwendung darf den ehemaligen politischen Häftlingen erst ab sechs Monaten Haft gezahlt werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung sowie die Erteilung einer Bescheinigung über die Opfereigenschaft kommunistischer Gewaltherrschaft. Ehemalige politische Häftlinge und deren Hinterbliebene können eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung nach dem Häftlingshilfegesetz. Der Gesetzentwurf sieht eine Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED -Diktatur vor. Danach sollen Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren, und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von 250 Euro monatlich bekommen. Das Gesetz muss voraussichtlich am 6

(4) Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung ist bis zum 31. Dezember 2011 zu stellen. Danach kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung nach § 12 gestellt werden. (5) Berechtigte, denen bereits eine Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis zum 31

Tatsächlich wurde bisher nur etwa jeder vierte eingereichte Antrag aus Entschädigungszahlungen bewilligt Die neue erhöhte Haftentschädigung für rehabilitierte ehemalige politische Gefangene in der DDR muss beantragt werden. Auch Nachzahlungen können nicht automatisch erfolgen, wie die Sozialverwaltung.. Antrag und Verfahren für den Bezug der SED-Opferrente I. Kreis der Anspruchsberechtigten und die Anspruchsvoraussetzungen. Jeder Bürger, der in der Zeit vom 8.Mai 1945 bis zum 3. Oktober. Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung (Kapitalentschädigung) sowie die Erstattung von Geldstrafen, Kosten und Auslagen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) Leipzig - DDR-Flüchtlinge können Anspruch auf besondere Hilfen und Entschädigung haben, wenn die Flucht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte

(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer beläuft sich auf 330 Euro. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Unterlagen und Nachweise, die der Behörde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz bereits vorliegen, müssen nicht nochmals übersandt werden Der DDR-Spuk hat bei vielen Menschen Narben und Wunden hinterlassen, sagte der CDU-Abgeordnete Manfred Grund in der Debatte. Diese Menschen saßen zu Unrecht im Gefängnis, wurden von ihren.

Strafrechtliche Rehabilitierung: Landesbeauftragte für M

Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR und wurde in das damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entlassen. Mit Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 24. Oktober 1986 wurde dem Klä-ger eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) erteilt. Außerdem wurde ihm auf Grund des Häftlingshilfegesetzes Eingliederungshilfe ge-währt. Der Kläger lebte nach. DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung so-wie die Erteilung einer Bescheinigung über die Opfereigenschaft kommunistischer Gewaltherrschaft. Ehemalige politische Häftlinge und deren Hinterbliebene können eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung nach dem Häftlingshilfegesetz beantragen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium. Wer erfolgreich auf Rehabilitation geklagt hat, kann neben einer Opferrente auch eine Haftentschädigung beantragen. Davon profitierten allein 2017 knapp 16.000 Personen, rund 10.500 Menschen.

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DDR-Unrechts-Urteile - Entschädigung von Opfern - Mock und

Haftentschädigung antragsformular. Gehen Sie gegen Behandlungsfehler an. Unsere Ersteinschätzung ist kostenlos Pflanzen in herausragender Qualität aus der deutschen Baumschule. Versand 6.90 Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zu stellen Rückforderung der Haftentschädigung für DDR-Unrecht bei angeblichem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit Opfer rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung in der DDR können die diesbezüglichen Haftbefehle, Strafurteile oder Heimeinweisungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) aufheben lassen Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) genannten Gebieten eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie deren Hinterbliebenen wird auf Antrag eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen. Wann verjährt eine vom Staat gezahlte Vergütung (Haftentschädigung in der DDR aus politischen Gründen).Hatte bei Antragstellung 1999 meine Unterschrift beim MfS verschwiegen,weil diese Unterschrift drei Monate vor der Flucht in den Westen (1988)Bestandteil der Flucht war.Die Flucht ist dann auch noch zu unserem Pech gescheitert.Mehrere Jahre Haft gab es lt.Gerichtsurteil 1988

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